Kanton SG - Rechnung schliesst besser ab als erwartet

Die laufende Rechnung des Kantons St.Gallen für das Jahr 2013 weist einen Ertragsüberschuss von 73.4 Mio. Franken aus. Damit schliesst sie um 100 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Das ausgewiesene Ergebnis enthält einen Bezug aus dem freien Eigenkapital von 80 Mio. Franken und einen zusätzlichen Bezug aus dem besonderen Eigenkapital von rund 30 Mio. Franken. Ohne diesen Rückgriff auf die Reserven hätte ein Defizit von 37.2 Mio. Franken resultiert. Entsprechend nimmt auch im Jahr 2013 der Bestand an Eigenkapital ab.

Steuererträge höher als erwartet

 

Mit einem Ertragsüberschuss von 73.4 Mio. Franken fällt das Ergebnis der laufenden Rechnung um 100.4 Mio. Franken besser aus als budgetiert. Die Verbesserung ist zu rund 40 Prozent auf den über den Erwartungen liegenden Einnahmen bei den Kantons- und Bundessteuern zurückzuführen. Grössere Rechnungsverbesserungen ergaben sich ferner in den Bereichen innerkantonale Hospitalisationen, Sonderschulen, öffentlicher Verkehr und Behinderteninstitutionen, wo die Aufwendungen unter den Budgetwerten lagen.

 

Demgegenüber führten Mehraufwendungen für ausserkantonale Hospitalisationen (Teil der neuen Spitalfinanzierung), individuelle Prämienverbilligungen und in den  Berufsfachschulen zu Ergebnisverschlechterungen. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank entsprach mit 40.5 Mio. Franken dem budgetierten Wert.

 

Sparbemühungen zeigen Wirkung

 

Im Vergleich zum Vorjahr nimmt der Gesamtaufwand im Jahr 2013 um 16 Mio. Franken oder 0.4 Prozent ab. Bereinigt um saldoneutrale und nicht ausgabenwirksame Positionen ergibt sich indes ein Aufwandanstieg von 1.9 Prozent. Diese Zunahme liegt im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Dynamik. Der Bund schätzt das BIP-Wachstum im Jahr 2013 auf real 2.0 Prozent. 

 

Der Gesamtertrag 2013 liegt um 63 Mio. Franken über dem Vorjahr. Werden die Bezüge aus dem Eigenkapital ausgeklammert, beläuft sich die Zunahme auf 160 Mio. Franken (+3.7 Prozent). In diesem Anstieg zeigt sich die auf das Jahr 2013 eingeführte zweite Anhebung des kantonalen Steuerfusses von 105 auf 115 Prozent, aber auch die per 2012 vorgenommene Anhebung von 95 bis 105 Prozent, da diese im Bereich der Unternehmenssteuern erst im Folgejahr wirksam wird.

 

Sowohl die Aufwand- als auch die Ertragsentwicklung führen dazu, dass die effektiven Rechnungsdefizite kleiner werden. Damit kann – erstmals seit Beginn der Sparbemühungen der letzten Jahre – von einer Verkleinerung des strukturellen Defizits ausgegangen werden. Zwar sind auch im Rechnungsjahr 2013 zusätzliche Eigenkapitalbezüge zur Deckung des Aufwands notwendig. Mit 37 Mio. Franken fällt das effektive Defizit aber deutlich tiefer aus als in den Vorjahren, in denen das effektive Defizit teilweise auf über 200 Mio. Franken gestiegen war.

 

Fortschreitender Vermögensabbau

 

Mit dem Rechnungsabschluss 2013 sinken die Reserven weiter. Zwar fällt der Rückgang des freien Eigenkapitals verhältnismässig klein aus. Der ausgewiesene Überschuss von 73.4 Mio. Franken macht den budgetierten Bezug von 80.0 Mio. Franken zu einem grossen Teil wett. Ende 2013 liegt das freie Eigenkapital mit einem Bestand von 316.4 Mio. Franken nur leicht unter dem Vorjahreswert.  

 

Das besondere Eigenkapital, das für steuerliche Entlastungen und die Förderung von Gemeindevereinigungen verwendet werden darf, sinkt dagegen um 61.2 Mio. Franken auf 367.2 Mio. Franken. Zum Bezug der regulären Jahrestranche kommt im Jahr 2013 der einmalig mögliche Vorbezug einer zweiten Jahrestranche hinzu.

 

Insgesamt weist das Eigenkapital Ende 2013 einen Bestand von rund 684 Mio. Franken auf, das entspricht rund der Hälfte des Höchststands von Ende 2009.

 

Grafik im Anhang: Entwicklung von Eigenkapital und Nettovermögen des Kantons, 2006-2013

 

Ausblick

 

Der Voranschlag 2014 und der Aufgaben- und Finanzplan 2015-2017 zeigen, dass die Konsolidierung der Kantonsfinanzen erreicht werden kann. Während 2014 und 2015 noch mit (kleiner werdenden) Defiziten gerechnet werden muss, ist für das Jahr 2016 – ohne Bezüge aus dem freien Eigenkapital – erstmals wieder mit einem positiven Rechnungsergebnis zu rechnen. Gerade vor dem Hintergrund des durch den Abbau des Eigenkapitals enger gewordenen finanzpolitischen Handlungsspielraums ist es notwendig, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Daran ändert auch das besser ausgefallene Rechnungsergebnis 2013 nichts, dies vor allem mit Blick auf die Unsicherheiten auf der Ertragsseite, konkret bei den Gewinnausschüttungen der Nationalbank oder den Erträgen aus dem Bundesfinanzausgleich.

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Termine 2017

9. November 2017

18.30 h: Betriebsrundgang Metzgerei Tanner Henau, anschliessend Budgetversammlung im Rest. Rössli

 

27. November

20.00 h, Bürgerversammlung, Gemeindesaal